Europa hat gewählt. Und? Was hat sich geändert? Nichts. Wir nehmen dies heute zum Anlass um das Konzept der politischen Teilhabe durch Wahlen zu hinterfragen: Zur Wahl stellen sich Kandidat*innen, die von ihren Parteien bestimmt werden. Parteien selbst sind einem politischen Programm oder Grundsatzpapier verhaftet, welches wiederum – im besten Fall – den eigenen Positionen der potentiellen Wähler*innen möglichst nahe kommt. Die gewählten Vertreter*innen regieren dann für einen bestimmten Zeitraum und orientieren sich dabei an den vermeintlichen Notwendigkeiten, die sich in der Regel aus den wirtschaftlichen Anforderungen ergeben.

Der Einfluss der Wähler*innen auf den tatsächlichen Politbetrieb ist daher verschwindend gering, obwohl die Auswirkungen der Realpolitik alle betreffen. Letztendlich erschöpft der vielgerühmte Akt des Wählens sich also in einer politischen Meinungsäußerung. Die Beteiligung an Wahlen, darf daher nicht als politische Handlung oder gar Teilhabe am Entscheidungsprozess missverstanden werden: Wer wählt übernimmt nicht die Verantwortung für sein eigenes Schicksal und das der Menschen um sich herum, sondern wer wählt gibt die Verantwortung ab an „Volksvertreter*innen“, die er selbst nicht dazu bestimmt hat. Und so sind Wahlen nicht viel anderes, als eine mehr oder weniger repräsentative Meinungsumfrage. Wahlergebnisse ein Abbild vorherrschender Meinungsbilder.

Besonders deutlich wird dies, wenn man sich vor Augen hält, dass das vom jeweiligen Staatsvolk gewählte EU-Parlament kaum realpolitischen Einfluss hat. Die gesetzgebende Instanz der EU ist die EU-Kommission, nicht das Parlament. Deren Kommissar*innen aber – werden von den Regierungen der Mitgliedsstaaten bestimmt. Sie sollen zwar unabhängig von den nationalstaatlichen Eigeninteressen, zum Wohle aller Mitglieder*innen entscheiden, aber in der Praxis wird jede Regierung ihre Vertreter*innen dorthin entsenden, um die eigenen staatlichen Interessen bestmöglich vertreten zu wissen. Staatliche Interessen aber, orientieren sich an ökonomischen Maßstäben und dem Nutzen innerhalb der kapitalistischen Verwertungslogik.

Wenn es also heißt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, dann ist das falsch! Tatsächlich geht alle Staatsgewalt von der Exekutive, also der Regierung, aus und bleibt dort auch, solange sie durch den formalen Rahmen der Gesetzgebung geschützt ist. Ihr verlängerter Arm – Verwaltung, Polizei und Militär – regelt das politisch Notwendige, während die Exekutive sich fortlaufend selbst legitimiert.

Das eigentlich Politische liegt also nicht in der Teilnahme an regelmäßigen Wahlen, sondern das Politische liegt in der persönlichen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit den herrschenden Umständen:

Wir wollen eine Produktionsweise, die sich nicht am Profit orientiert, sondern sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet. Eine Produktionsweise, die nicht dadurch bestimmt wird, dass immer mehr Schrott von immer weniger Menschen für immer weniger Geld produziert wird: Eine Produktionsweise in der der Reichtum der einen sich auf der Ausbeutung aller und dem Elend der meisten gründet. Wir wollen eine Produktionsweise, die herstellt was nötig ist und es an jene Menschen verteilt, die es brauchen. Unabhängig davon, ob sie es sich leisten können oder nicht.

Wer im Rennen um die wenigen Arbeitsplätze verliert, der/die wird hierzulande von der Gesellschaft ausgeschlossen anderswo verrecken die Menschen gleich. Um sich das nackte Überleben oder die eigene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern, ist es notwendig, sich möglichst effizient zu bilden um hinterher einen vernünftigen Job zu finden. Wer seine Arbeitskraft nicht der nationalen Volkswirtschaft zur Verfügung stellen kann oder will, der/die ist, dieser Logik folgend, nichts wert. Durch diesen Leistungszwang im Kapitalismus ist unsere Gesellschaft bestimmt von Konkurrenzdruck und Existenzängsten. Auf dem Nährboden der internationalen Kapitalkrisen, gedeihen rechtsradikale menschenfeindliche Gedanken, getreu dem Motto: „Das Boot ist voll“ nach wie vor ausgezeichnet. Wer einen Beleg dafür sucht, muss nur einen Blick auf die Ergebnisse der Europawahl werfen, bei denen rechte Parteien mit annähernd 20% ins europäische Parlament gewählt wurden.

Deutschland und seine Kanzlerin sind maßgeblich verantwortlich für die aggressive Sparpolitik im Süden Europas. Eine Politik, die z. B. in Griechenland auch noch die letzten sozialstaatlichen Errungenschaften aufweichen oder ganz verschwinden lassen wird. Wer „gerettet“ werden will, muss sich fügen. Diese „Rettungspolitik“ steht allerdings in scharfem Gegensatz zu den Bedürfnissen der Menschen, deren Lage dadurch größtenteils noch verschlimmert wird.

Wer vor der Armut, Ausbeutung und Unterdrückung in seinen Heimatländern zu fliehen gezwungen ist, der/die hat ein Anrecht darauf, dass man ihm mit Respekt und Freundlichkeit begegnet. Wir fordern daher die Abkehr von einer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik. Wir fordern daher die sofortige Abschaffung aller Zusätze zu Artikel 16a des Grundgesetzes. Volles Recht auf Asyl für alle Menschen! Wir erklären uns daher solidarisch mit den Geflüchteten im Camp am Weißekreuzplatz und schließen uns ihren Forderungen nach besserer Gesundheitsversorgung, der Abschaffung der Residenzpflicht, des Arbeitsverbots sowie einem Ende alltäglicher Rassismen und Diskriminierungen seitens der Behörden an. Wir fordern daher die Stadtverwaltung auf, umgehend eine Duldung des Camps – inklusive der Übernachtungsmöglichkeiten – für die gesamte Dauer des Protests auszustellen. Wir fordern außerdem: Das Ende der Abschottung der europäischen Außengrenzen und – darüber hinaus – nichts geringeres, als die Abschaffung aller Nationalstaaten, damit die Menschen ihre Lebensräume frei und unabhängig von Reisebestimmungen und gesellschaftlichen Zwängen gestalten können.

Freedom of Movement is everybodies right! No Nation No Border! Fight Capitalism now!